newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Horst Seehofer CSU 2015
© Freud / CC BY-SA 3.0

"Null-Toleranz-Politik" Opposition attackiert Seehofers Vorhaben als Innenminister

„Das Bundesinnenministerium ist nicht die Wahlkampfzentrale der CSU.“

Düsseldorf – Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des Ministeriums gewarnt.

„Das Bundesinnenministerium ist nicht die Wahlkampfzentrale der CSU“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Als „eher ahnungslos als ehrgeizig“ bezeichneten die Grünen die Vorhaben des CSU-Vorsitzenden im neuen Amt. „Die Ankündigungen Seehofers wirken eher wie eine CSU-Werbekampagne für die aufziehende bayrische Landtagswahl als ein belastbares innenpolitisches Arbeitsprogramm“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Zeitung.

12.03.2018 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »