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13.04.2010

Nukleargipfel in Washington strebt Sicherung von Atommaterial an

Washington – Mit gemeinsamen Anstrengungen wollen die 47 Teilnehmerstaaten des Nukleargipfels in Washington den Zugriff von Terroristen auf hoch gefährliches Atommaterial verhindern. Strahlende Materialien sollten weltweit binnen vier Jahren erfasst und geschützt werden, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung, in die AFP am Dienstag in Washington Einblick hatte. Das Vorgehen gegen Atomschmuggel solle verschärft werden.

In der Erklärung des Gipfeltreffens, zu dem US-Präsident Barack Obama geladen hatte, vereinbarten die Teilnehmer auch einen besseren Informationsfluss über Nuklearbestände. Außerdem soll Expertenwissen beim Aufspüren und bei der Strafverfolgung von Atomdelikten ausgetauscht werden. Als Kontrollinstanz soll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien eine „entscheidende Rolle“ zukommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete das Gipfeltreffen als „sehr erfolgreiche erste Veranstaltung auf einem sicherlich sehr langen Weg“. Sie sprach sich für international verbindliche Richtlinien zur Kontrolle von Atommaterial aus. Bis 2012 wolle Deutschland zehn Millionen Euro zusätzlich für eine IAEA-Datenbank geben, bei der alle Teilnehmerländer „mittelfristig“ ihre Bestände an Atommaterialien registrieren lassen sollten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, dass sein Land bis zu 2,5 Milliarden Dollar dafür verwenden wolle, seine Vorräte an waffentauglichem Plutonium abzubauen. Die USA und Russland vereinbarten, 34 Tonnen Plutonium unschädlich zu machen; dies würde für 17.000 Atombomben ausreichen.

Die Ukraine, Mexiko und Kanada kündigten an, ihre Restbestände an waffenfähigen hoch angereicherten Uran in den USA sichern zu lassen. Für das Jahr 2012 vereinbarten die Gipfelteilnehmer eine Nachfolgekonferenz in Südkorea; Merkel sprach in diesem Zusammenhang von einem „Signal“ in einer Region, die sich durch Nordkoreas Atomwaffen bedroht fühlt.

Obama sprach am Rande des Gipfels mit dem chinesischen Staatschef Hu Jintao über das umstrittene iranische Atomprogramm. Obamas Ostasien-Berater Jeff Bader sagte, beide Politiker hätten sich auf die gemeinsame Arbeit an neuen Strafmaßnahmen im UN-Sicherheitsrat verständigt. Chinas Außenministerium teilte unterdessen mit, Peking halte „Dialog und Verhandlungen“ weiterhin für den besten Weg. „Druck und Sanktionen“ seien keine Lösung. Im Streit mit dem Iran dringen die USA auf eine neue Runde von UN-Sanktionen – was China im Sicherheitsrat durch ein Veto verhindern könnte.

Obama hatte die Sitzung am Dienstag mit einem Appell zum Handeln eröffnet. Zwei Jahrzehnte nach dem Endes des Kalten Kriegs stehe die Welt vor der Situation, dass „das Risiko einer nuklearen Auseinandersetzung zwischen Staaten gesunken, das Risiko eines nuklearen Anschlags aber gestiegen“ sei.

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