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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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08.06.2019

Bericht BAMF lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab

Nur 1,4 Prozent aller Fälle vom Bundesamt als besondere Härtefälle anerkannt.

Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt fast alle Fälle von Kirchenasyl ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten.

Demnach habe das Bundesamt im Jahr 2019 bis Ende April in nur zwei Fällen dem Ersuchen der Kirchengemeinde stattgegeben, ein Asylverfahren in Deutschland zu führen, obwohl laut EU-Regelung eigentlich ein anderer europäischer Staat zuständig gewesen wäre. Im gleichen Zeitraum (Januar bis April) habe das BAMF dagegen 145 Anträge von Menschen in Kirchenasyl abgelehnt.

Somit wurden nur 1,4 Prozent aller Fälle vom Bundesamt als besondere Härtefälle anerkannt, in denen das Asylverfahren dann von Deutschland übernommen wurde, heißt es in der Antwort weiter. 2018 waren es nach Angaben der Bundesregierung noch fast zwölf Prozent aller Fälle, in denen das BAMF der Kirche bei ihrem Ersuchen auf ein Verfahren eines Flüchtlings in Deutschland folgte.

Insgesamt lag die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl laut Bundesregierung in den ersten vier Monaten 2019 bei 250. Im gesamten Jahr 2018 seien es 1.521 Fälle gewesen.

Kirchen wählen Geflüchtete mit besonders brisanten Lebenslagen aus und gewähren ihnen in den Gemeinden Schutz. Mit einer eigenen Stellungnahme zu den „Härtefällen“ wendet sich die Kirche dann an das BAMF zur erneuten Übernahmeprüfung. Damit soll die Abschiebung eines Asylsuchenden durch die Kirchen verhindert werden.

Laut einem offenen Brief der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ habe die Quote der anerkannten Fälle von Kirchenasyl durch das BAMF 2015 und 2016 sogar noch bei 80 Prozent gelegen – also Asylverfahren, die das BAMF von anderen EU-Staaten per „Selbsteintritt“ übernommen hatte.

Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Entscheidungspraxis des BAMF deutlich. „Diese Hartherzigkeit ist unerträglich. Ich fordere das BAMF auf, zu einem verständigen und sorgsamen Verfahren zurückzukehren“, sagte Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es könne nicht sein, „dass humanitäre Grundsätze dem um sich greifenden Abschiebewahn geopfert“ würden, so die Linken-Politikerin weiter.

Rund ein Drittel aller Asylsuchenden in Deutschland würden derzeit vom BAMF abgewiesen, weil ihr Antrag auf Schutz laut EU-Recht in einem anderen europäischen Land entschieden werden muss. So wurde laut der Antwort der Bundesregierung im ersten Quartal 2019 bei 34,9 Prozent aller Asylerstanträge ein sogenanntes „Dublin-Ersuchen“ an einen anderen EU-Staat erstellt.

Die größte Gruppe dieser Asylsuchenden seien Nigerianer. Die meisten Ersuche auf Übernahme des Asylverfahrens stelle Deutschland an Italien, heißt es in der Antwort, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Laut Dublin-Verordnung muss ein Asylverfahren in der Regel in dem EU-Staat entschieden werden, in dem der Geflüchtete zuerst in der EU registriert wurde.

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