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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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24.05.2019

BAMF-Chef Arbeitserlaubnis für abgelehnte Flüchtlinge falscher Anreiz

„Die Beschäftigung von Ausreisepflichtigen ist ein schwieriges Thema.“

Nürnberg – Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Beschäftigungshürden für nur geduldete Asylbewerber zu senken.

„Wir können nicht jedem, der hier im Asylverfahren gescheitert ist, eine Beschäftigung ermöglichen“, sagte Sommer dem „Handelsblatt“. Man müsse alles vermeiden, „was falsche Anreize für die illegale Migration nach Deutschland setzt“.

Ein Gesetzentwurf der Großen Koalition, über den derzeit im Bundestag beraten wird, sieht unter anderem eine 30-monatige Beschäftigungsduldung für abgelehnte Asylbewerber vor, die Arbeit gefunden haben.

„Die Beschäftigung von Ausreisepflichtigen ist ein schwieriges Thema, wenn man keine falschen Signale setzen will“, so der BAMF-Chef. Wer hier kein Bleiberecht habe, müsse gehen.

Den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft müsse man entweder mit Zuwanderern aus EU-Ländern oder mit gesteuerter Einwanderung aus Drittstaaten decken, so Sommer weiter. Zudem gebe es seit 2015 gut 860.000 anerkannte Flüchtlinge mit vollem Zugang zum Arbeitsmarkt. „Wenn wir die alle in Lohn und Brot bekommen, hätten wir schon viel erreicht“, so der BAMF-Chef.

Er wies auch Forderungen zurück, Integrationskurse für alle Flüchtlinge zu öffnen, unabhängig von ihrem Status und der Bleibeperspektive. „Die Integrationskurse richten sich an Personen, die auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland vorbereitet werden – nicht an Ausreisepflichtige“, sagte Sommer dem „Handelsblatt“. Wenn sich Personen in einem Integrationskurs befänden oder diesen erfolgreich absolviert hätten, sehe er die Gefahr, „dass Abschiebungen nur noch schwer durchsetzbar sein werden“.

Der BAMF-Chef rechnet in diesem Jahr mit einer ähnlichen Zahl an Asylanträgen wie 2018. „Wir sind im Schnitt bei 13.000 Asylerstanträgen im Monat und werden dieses Jahr wohl eine ähnliche Größenordnung erreichen wie 2018, als wir knapp 162.000 Anträge hatten“, so Sommer.

Bei den Herkunftsländern sei Nigeria stark im Kommen. „Offenbar ziehen viele Nigerianer, die sich über Jahre in Italien aufgehalten haben, aufgrund der aktuellen italienischen Politik nach Deutschland weiter“, sagte der BAMF-Chef dem „Handelsblatt“.

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