Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

11.09.2011

Nürburgring-Finanzierung: Mainzer Landesregierung droht Ärger mit Brüssel

Mainz/Brüssel – Die EU-Kommission stellt erneut kritische Fragen zur Finanzierung des Millionenprojekts Nürburgring. In einem Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland droht Brüssel damit, eine förmliche „Auskunftserteilung“ anzuordnen, sollte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht endlich die geforderten Informationen liefern. Das berichtet der „Spiegel“. Die Kommission will etwa detailliert wissen, warum auch zinslose Kredite aus öffentlichen Kassen in den mehr als 350 Millionen Euro teuren, inzwischen privat betriebenen Freizeitpark flossen und wer davon profitierte.

Zwei Versuche der Landesregierung vom 27. Mai und 16. Juni, offene Fragen auszuräumen, überzeugten die Kommission nicht. Ende Juli forderte sie weitere umfangreiche Erklärungen, etwa darüber, wie Garantie- und Freistellungserklärungen des Landes an Nürburgring-Kreditgeber mit EU-Recht vereinbar sein sollen.

Ein Sprecher des Mainzer Infrastrukturministeriums bestätigte, dass „eine Reihe von Nachfragen“ der EU vorlägen. Die Beantwortung werde „vorbereitet“.

Sollte Brüssel den Beschwerden über mögliche Verstöße gegen Beihilfe- und Vergaberecht stattgeben, drohen dem Land hohe Schadensersatzforderungen und eine Rückabwicklung des Betreibermodells.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nuerburgring-finanzierung-mainzer-landesregierung-droht-aerger-mit-bruessel-27724.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

Gegenwind CSU poltert weiter gegen „Ehe für alle“

Aus der CSU kommt weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser Woche ...

Armin Laschet am 14.05.2017

© über dts Nachrichtenagentur

NRW Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt

CDU-Landeschef Armin Laschet ist am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Laschet erhielt am Mittwoch im ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" SPD bezichtigt Merkel der Lüge

In der Debatte über die "Ehe für alle" hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt", sagte ...

Weitere Schlagzeilen