Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München

© über dts Nachrichtenagentur

25.07.2013

NSU-Untersuchungsausschuss Weitreichende Forderungen im Abschlussbericht

Interkulturelle Kompetenz der Polizei soll verbessert werden.

Berlin – In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach Informationen der „Zeit“ aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende Forderungen.

So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen. Das war im Fall der NSU nicht geschehen, wo fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im Umfeld der Opfer ermittelt worden war und ein rechtsextremer Hintergrund nicht in Betracht gezogen wurde.

Die interkulturelle Kompetenz der Polizei soll verbessert werden, auch in der Arbeit mit Angehörigen und Hinterbliebenen. Der Generalbundesanwalt soll künftig bei Kapitalverbrechen aus rassistischen Motiven früher eingreifen können, weil diese Verbrechen als Angriff auf den Staat gewertet werden – was ein Novum in der Geschichte des modernen Staatsverständnisses wäre.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll in seiner Zentralstellenfunktion gegenüber den Landesämtern gestärkt werden. Diese Funktion soll aber auch – um nicht den Protest der Länder herauszufordern – von einem Landesamt übernommen werden können.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nsu-untersuchungsausschuss-weitreichende-forderungen-im-abschlussbericht-64166.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen