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Roth sieht „erheblichen Schaden für Außenpolitik

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08.04.2013

NSU-Prozess Roth sieht „erheblichen“ Schaden für Außenpolitik

„Es muss Transparenz hergestellt werden.“

Berlin – Aus Sicht der Grünen-Chefin Claudia Roth hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Platzvergabe für den NSU-Prozess „erheblichen“ außenpolitischen Schaden angerichtet. Die Rahmenbedingungen des Prozesses sorgten in der Türkei für „erhebliche Irritationen“, sagte Roth am Montag in Berlin. Das habe sie selbst während ihres Türkeibesuches Ende März erfahren können.

Länder, in denen die Opfer der Terroristen ihre Wurzeln hätten, müssten den Prozess verfolgen können, forderte sie. „Es muss Transparenz hergestellt werden.“ Bei Verfahren in der Türkei gegen Schriftsteller oder kurdische Abgeordnete sei stets gewährleistet gewesen, dass ausländische Prozessbeobachter teilnehmen durften, gab Roth zu bedenken.

In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Die türkische Zeitung „Sabah“ reichte gegen die Akkreditierungsbestimmungen des OLG einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

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