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Neonazis

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16.02.2013

NSU-Morde FDP fordert Opferschutzstiftung des Bundes

Wolff reicht der bereits vorhandene Härtefall-Fonds nicht aus.

Berlin – Gut ein Jahr nach der Enttarnung der Neonazigruppe NSU fordert die FDP eine Opferschutzstiftung des Bundes. „Damit sollen Opfer von Straftaten und Opferangehörige in Strafverfahren stärker als bisher finanziell unterstützt werden“, sagte Hartfrid Wolff, der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der „Welt“ (Samstagausgabe).

Die Stiftung sollte in Kooperation mit engagierten Organisationen ins Leben gerufen werden. „Zum Beispiel in Zusammenarbeit mit dem Weißen Ring“, sagte Wolff. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion hat Signale erhalten, dass die Union die Gründung einer solchen Opferstiftung unterstützt.

Wolff reicht der bereits vorhandene Härtefall-Fonds für die rund 65 Angehörigen der zehn Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nicht aus, mit dem die Bundesregierung unbürokratisch knapp eine Million Euro zur Verfügung gestellt hatte. „Das kann nur ein erster Schritt sein“, unterstrich Wolff.

Die Opfer und Familien sollen nach dem Konzept von Wolff in Zukunft grundsätzlich in die Planung staatlicher Veranstaltungen zum Gedenken von Straftaten einbezogen werden. „Falls sie solche Gedenkveranstaltungen ablehnen, muss darauf verzichtet werden“, sagte Wolff.

Polizisten und Verfassungsschützer sollten künftig zudem nicht mehr unter einer falschen Legende beispielsweise eines Journalisten Angehörige von Opfern vernehmen. „Das muss gesetzlich sichergestellt werden. Bei Verstößen sollte es dann mindestens beamtenrechtliche Konsequenzen geben“, sagte Wolff der Zeitung.

Hintergrund des Vorstoßes ist ein Treffen von Bundespräsident Joachim Gauck mit Angehörigen der Mordopfer des NSU. Gauck will sie am kommenden Montag in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue zu Gesprächen empfangen.

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