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Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München

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24.02.2015

NSU-Mord von Kassel Hessens Grüne betonen Willen zu Aufklärung

„Unsere damalige Enthaltung war nie Ausdruck von mangelndem Aufklärungswillen.“

Wiesbaden – Die hessischen Grünen haben ihren Willen zur Aufklärung der Vorwürfe gegen den hessischen Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem NSU-Mord von Kassel betont.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner wies im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe) zugleich den Vorwurf zurück, seine Fraktion habe sich bisher nicht ausreichend für eine solche Aufklärung engagiert.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags war im vergangenen Jahr nur mit den Stimmen von SPD und Linken eingesetzt worden. „Unsere damalige Enthaltung war nie Ausdruck von mangelndem Aufklärungswillen“, sagte Mathias Wagner der „Frankfurter Rundschau“. „Leider ist jedoch bei einigen ein falscher Eindruck entstanden.“

Neben SPD und Linken hatte auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den Verdacht geäußert, dass seine hessischen Parteifreunde in Sachen NSU Rücksicht auf ihren Koalitionspartner CDU und Ministerpräsident Volker Bouffier nähmen.

Wagner sagte im FR-Interview dazu: „Es geht um vollständige Aufklärung. Daran haben wir zu jedem Zeitpunkt in der Expertenkommission und dem Untersuchungsausschuss intensiv gearbeitet. Darauf werden wir uns auch weiter konzentrieren. Debatten darüber, wer wann wem voraus war oder nicht, helfen da wenig.“

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