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Edathy will überparteilichen Sonderermittler

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17.01.2012

NSU-Ausschuss Edathy will überparteilichen Sonderermittler

Zustimmung möglichst aller Parteien erwünscht.

Berlin – Der nominierte Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, sucht einen überparteilichen Kandidaten für den Posten des Sonderermittlers in dem Gremium. “Der Sonderermittler muss das Vertrauen des gesamten Ausschusses genießen”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im dapd-Interview. Er sollte möglichst die Zustimmung aller fünf Bundestagsfraktionen haben und “ein hohes Maß an Integrität und politischer Unabhängigkeit mitbringen”.

Ob der Sonderermittler überhaupt gebraucht werde, bedürfe allerdings noch Klärung, sagte Edathy. “Meiner Einschätzung nach könnte er aber angesichts des engen Zeitrahmens durchaus helfen, um die Arbeit im Ausschuss zu befördern”, fügte er hinzu.

Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Ermittlungspannen bei den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserie der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) klären. Er soll in der kommenden Woche eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion hatte Edathy am Nachmittag als Ausschussvorsitzenden benannt.

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