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19.02.2014

NSA-Whistleblower USA gehen in Richtung Polizeistaat

„Was es an Demokratie gibt, wird durch dieses Vorgehen unterhöhlt.“

Berlin – Der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney sieht die Vereinigten Staaten auf dem Weg in Richtung eines Polizeistaats. Die massenhafte Sammlung von personenbezogenen Daten durch den US-Geheimdienst NSA verletze nicht nur die verfassungsmäßigen Grundrechte: Sie sei vielmehr ein „totalitärer Vorgang“, sagte Binney in einem Gespräch mit der Zeitung „Neues Deutschland“.

Die Datensammlung diene nicht in erster Linie der Terrorismusbekämpfung. Sie werde zur Strafverfolgung benutzt, und zwar weltweit. „Weil diese Daten benutzt werden, handelt es sich offensichtlich um einen Polizeistaat“, so Binney, der sich erstmals im April 2012 zur Überwachung durch die NSA in der Öffentlichkeit äußerte.

Die Enthüllungen, aber auch Initiativen im Kongress sowie offene Briefe an US-Präsident Barack Obama und alle Mitglieder des Europäischen Parlaments hätten noch keine Abkehr von der Datensammelwut gebracht. Daher sieht Binney die demokratischen Prinzipien überall auf der Welt bedroht. „Was es an Demokratie gibt, wird durch dieses Vorgehen unterhöhlt.“

Für Binney ist es deshalb an der Zeit, sich gegen die geheime Sammlung des Materials und den Gebrauch zur Strafverfolgung zu wehren.

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