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Angela Merkel und Barack Obama

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04.07.2013

NSA-Überwachung Merkel telefoniert mit Obama

Die Verhandlungen über TTIP hätten weiterhin höchste Priorität.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend mit US-Präsident Barack Obama über die Datenüberwachung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA gesprochen. Die Bundeskanzlerin begrüße die Ankündigung Obamas, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über diese Aktivitäten zur Verfügung stellen werden, hieß es in einer Mitteilung des Bundespresseamtes.

In diesem Zusammenhang sprachen sich Merkel und der US-Präsident dafür aus, die geplanten EU-US-Experten-Arbeitsgruppen bereits am 8. Juli ihre Gespräche aufnehmen zu lassen. Dabei soll es vor allem um Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, der Nachrichtengewinnung sowie die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gehen.

Merkel und Obama bestätigten ihr starkes Interesse an der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungen über TTIP hätten weiterhin höchste Priorität, sie sollen am 8. Juli aufgenommen werden.

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