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Sigmar Gabriel

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08.07.2013

NSA-Affäre Gabriel fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Ein schwerer Angriff auf Artikel 10 unserer Verfassung.

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinsichtlich der Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zum Handeln aufgefordert.

„Das, was da passiert, ist ein schwerer Angriff auf Artikel 10 unserer Verfassung. Es ist ein Grundrecht jedes Bürgers, dass mit seinen Daten der Staat nicht machen kann, was er will“, sagte Gabriel am Montag gegenüber MDR Info.

Laut dem SPD-Chef müsse Deutschland den USA nun Druck machen. „Ich kann nicht einen der größten Abhörskandale einfach durch ein paar Telefonate mit Herrn Obama wieder beseitigen“, erklärte Gabriel.

„Ich glaube, das Wichtigste, was wir jetzt machen müssen, ist, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen beginnt und das Normalste der Welt tut: Nämlich Herrn Snowden als Zeugen zu vernehmen.“

Die Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden müssten auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüft werden. Auch sei es laut Gabriel denkbar, den früheren Geheimdienstmitarbeiter in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen.

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