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24.05.2015

NSA-Spähaffäre SPD stellt Merkel Ultimatum

„Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben.“

Berlin – In der NSA-Spähaffäre stellt die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum. Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte in einem Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ eine Entscheidung bis zum 8. Juni, dem Beginn der nächsten Bundestagssitzungswoche, über die Offenlegung der Selektorenliste.

„Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann. Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben.“

Fahimi erhöhte damit den Druck auf die Union: „Wir dürfen die Aufklärung der BND-Affäre nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Denn die Vorwürfe sind gravierend und das Kanzleramt schuldet uns Bürgern eine gründliche Untersuchung.“

Die SPD verlangt, dass die Selektorenliste mit den E-Mail-Adressen und Telefonnummern, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Überwachung übermittelte, auch gegen den Willen der USA durch den Bundestag geprüft werden müsse.

Die US-Regierung lehnt eine Veröffentlichung der Selektorenliste, in welcher Form auch immer, ab und verstärkte den Druck auf die Bundesregierung.

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