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Patrick Sensburg 2009 CDU

© MK Hoffe / CC BY 3.0 DE

23.02.2016

NSA-Spähaffäre Sensburg fordert Aufstockung des Verfassungsschutzes

Mehr Personal und mehr Geld nötig.

Osnabrück – Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), fordert nach den neuen Enthüllungen über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA eine Aufstockung des deutschen Verfassungsschutzes.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Sensburg: „Wir müssen den Verfassungsschutz stärken und seine Möglichkeiten erweitern, Spionage-Abwehr zu betreiben.“ Der Verfassungsschutz brauche mehr Geld und mehr als die derzeit 2700 Mitarbeiter: „Da wird man über mehr Personal reden müssen.“

Zudem müsse das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt werden und etwa einheitliche Standards in der Verschlüsselung festlegen. Nach Meinung von Sensburg muss Deutschland dafür sorgen, dass die Kommunikation sicher ablaufen kann: „Wir müssen unsere Infrastruktur vor Geheimdiensten sichern.“

Nach neuen Dokumentationen der Enthüllungsplattform WikiLeaks hat der mutmaßliche Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Bundeskanzlerin Angela Merkel noch größere Ausmaße gehabt als bislang bekannt.

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