Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gerhard Schröder

© über dts Nachrichtenagentur

18.05.2015

NSA-Debatte Altkanzler Schröder fordert personelle Konsequenzen

Schröder gehe davon aus, dass „die Kanzlerin nicht in die Vorgänge eingeweiht war“.

Berlin – In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND plädiert der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine unverzügliche Aufklärung und gegebenenfalls personelle Konsequenzen.

In einem Interview mit „Bild“ (Montag) sagte Schröder: „Es kann doch wohl nicht so sein, dass ein deutscher Geheimdienst Daten zur Verfügung stellt, mit denen deutsche Unternehmen ausgeforscht werden oder auch befreundete Regierungen.“ Hierbei sei essentiell aufzuklären „wer hat da wann was gewusst? Und dann müssen politische Konsequenzen gezogen werden“, sagte Schröder gegenüber „Bild“.

Der Altkanzler betonte, er gehe davon aus, dass „die Kanzlerin nicht in die Vorgänge eingeweiht war“. Aus „guten Gründen“ sei der Regierungschef nicht mit Einzelheiten von Geheimdienstoperationen befasst. In seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 sei dies in den Bereich des Chef des Bundeskanzleramtes sowie des zuständigen Staatssekretärs für die Geheimdienstkoordination gefallen. „Wenn das jetzt anders wäre, würde es andere Verantwortlichkeiten geben“, mahnte Schröder. Davon gehe er jedoch nicht aus.

Schröder rechtfertigte zugleich das 2002 unterzeichnete Abkommen zwischen BND und NSA über engere Zusammenarbeit als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001. „Um uns und andere vor solchen Terroranschlägen zu schützen, brauchte es eine engere Zusammenarbeit auf allen Ebenen“, erklärte Schröder. Zu diesem richtigen und notwendigen Schritt „stehe ich auch heute.“

Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste nannte Schröder die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel „eine berechtigte Forderung“, nicht zuletzt weil deutsche Unternehmen und europäische Partner betroffen seien. Ob eine Aufklärung nicht besser im Regierungbereich auf der einen Seite und des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages auf der anderen Seite bleibt, stelle dabei für ich ihn „eine andere Frage“ dar.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nsa-debatte-altkanzler-schroeder-fordert-personelle-konsequenzen-83712.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen