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Ruprecht Polenz

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

02.07.2013

NSA-Datenskandal Polenz fordert Datenschutzabkommen mit den USA

„Das ist dringend nötig und muss zügig verhandelt werden.“

Berlin – Als Konsequenz aus dem Spionageskandal fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA.

„Das ist dringend nötig und muss zügig verhandelt werden“, sagte Polenz der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Darin müssen Standards für die Datenverwendung und Kontrollmechanismen festgeschrieben werden.“

Die Balance zwischen Sicherheitsgewinn und Freiheitsverlust müsse gewahrt blieben. „Über die Einhaltung dieser Balance dürfen nicht Geheimdienste entscheiden. Das ist Sache der gewählten Vertreter. Es scheint, als hätten in den USA die Dienste das Ruder übernommen.“

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