Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Katrin Göring-Eckardt

© über dts Nachrichtenagentur

30.06.2013

NSA-Datenskandal Grüne wollen Untersuchungsausschuss

Göring-Eckardt bekräftigte ihr Nein zu einer schwarzgrünen Koalition.

Berlin – Als „unfassbar“ und „absolut erschreckend“ hat Katrin Göring-Eckardt die neuesten Enthüllungen im NSA-Datenskandal bezeichnet. „Ich finde, im Europa-Parlament muss es einen Untersuchungsausschuss geben, der das klärt, der das aufklärt“, sagte sie im ersten Sommerinterview des ARD-Berichts aus Berlin.

Gefragt sei auch die deutsche Bundesregierung, „die sehr deutlich gegenüber den USA, auch Großbritannien klar machen muss, was sie von solchen Überwachungsaktionen hält“. Für Bundesinnenminister Friedrich sei der Moment gekommen, „dass er mal sagen muss, wie man eigentlich die deutschen Bürgerinnen und Bürger vor so etwas bewahren kann“.

Die Grünen-Spitzenkandidatin forderte außerdem, die Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen auszusetzen.“Ich kann mir nicht vorstellen, dass Verhandlungen geführt werden, über die die europäischen Bürgerinnen und Bürger nichts wissen dürfen, aber die USA hört permanent mit.“ Ein Zustandekommen des Freihandelsabkommens könnte sie sich „unter diesen Bedingungen nicht vorstellen“.

Göring-Eckardt bekräftigte auch ihr Nein zu einer schwarzgrünen Koalition, falls es nach der Bundestagswahl nicht für eine rotgrüne Mehrheit reiche. Für die Inhalte, die die Grünen anstrebten, gelte: „Das wird mit der Union nicht gehen.“ Auch ein rotrotgrünes Bündnis nach der Wahl schloss sie aus.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nsa-datenskandal-gruene-wollen-untersuchungsausschuss-63578.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Weitere Schlagzeilen