NSA-Datenskandal Grüne wollen Untersuchungsausschuss
Göring-Eckardt bekräftigte ihr Nein zu einer schwarzgrünen Koalition.
Berlin – Als „unfassbar“ und „absolut erschreckend“ hat Katrin Göring-Eckardt die neuesten Enthüllungen im NSA-Datenskandal bezeichnet. „Ich finde, im Europa-Parlament muss es einen Untersuchungsausschuss geben, der das klärt, der das aufklärt“, sagte sie im ersten Sommerinterview des ARD-Berichts aus Berlin.
Gefragt sei auch die deutsche Bundesregierung, „die sehr deutlich gegenüber den USA, auch Großbritannien klar machen muss, was sie von solchen Überwachungsaktionen hält“. Für Bundesinnenminister Friedrich sei der Moment gekommen, „dass er mal sagen muss, wie man eigentlich die deutschen Bürgerinnen und Bürger vor so etwas bewahren kann“.
Die Grünen-Spitzenkandidatin forderte außerdem, die Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen auszusetzen.“Ich kann mir nicht vorstellen, dass Verhandlungen geführt werden, über die die europäischen Bürgerinnen und Bürger nichts wissen dürfen, aber die USA hört permanent mit.“ Ein Zustandekommen des Freihandelsabkommens könnte sie sich „unter diesen Bedingungen nicht vorstellen“.
Göring-Eckardt bekräftigte auch ihr Nein zu einer schwarzgrünen Koalition, falls es nach der Bundestagswahl nicht für eine rotgrüne Mehrheit reiche. Für die Inhalte, die die Grünen anstrebten, gelte: „Das wird mit der Union nicht gehen.“ Auch ein rotrotgrünes Bündnis nach der Wahl schloss sie aus.
30.06.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de