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Angela Merkel CDU Parteitag 2015

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24.02.2016

NSA-Ausschuss Grüne fordern Aussage von Bundeskanzlerin

Ströbele: Auch die Überwachung durch den BND muss Thema sein.

Osnabrück – Nach den neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Ströbele, der Ausschussmitglied ist: „Der Ausschuss muss die Kanzlerin vorladen, damit sie dazu Stellung nimmt, wie sie heute das Ausforschen von befreundeten Regierungsspitzen bewertet, nachdem klar ist, dass der BND unter ihrer Leitung das auch getan hat. “

Nach wie vor sei unklar, in welchem Ausmaß der deutsche Auslandsgeheimdienst der NSA geholfen habe und selbst dabei war, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Ströbele sagte: „Das gegenseitige Ausspionieren muss dringend aufgeklärt werden.“

Die Grünen hätten mit den Linken einen Antrag eingereicht, auch die Überwachung durch den BND zum Thema zu machen. Nach den Regeln des Deutschen Bundestages genügt es, wenn die Oppositionsparteien Grüne und Linke dies gemeinsam im Ausschuss beantragen.

Ströbele verlangt von der Kanzlerin Auskunft über die Selektoren, also die festgelegten Suchmerkmale, mit denen Geheimdienste für sie relevante Informationen aus Datenströmen abgreifen. „Wir fordern, die Selektoren der NSA und des BND zu kennen. Das wird uns bislang verweigert“, kritisierte Ströbele. „So kann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aber nicht richtig machen.“

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