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14.05.2015

NSA-Affäre US-Repräsentantenhaus stimmt für Geheimdienstreform

Mit der Reform kann das massenhafte Sammeln von Daten eingeschränkt werden.

Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit großer Mehrheit für eine Geheimdienstreform ausgesprochen. Für den „USA Freedom Act“ voteten am Mittwochabend (Ortszeit) 388 Abgeordnete, 88 stimmten dagegen.

Mit der Reform kann das massenhafte Sammeln von Daten der US-Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA) eingeschränkt werden: Demnach soll künftig die Überwachung von Telefondaten, E-Mail-Verkehr und Bewegungsdaten nur noch mit einer Zustimmung durch das Gericht für die Überwachung der nationalen Auslandsgeheimdienste (FISC) erfolgen. Über die Geheimdienstreform muss aber noch der US-Senat entscheiden.

Mit dem „Freedom Act“ soll der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossene „Patroit Act“, welcher im Zuge des `Krieges gegen den Terror` verabschiedet wurde, modifiziert und verlängert werden. Das Gesetz beinhaltet Einschränkungen der US-Bürgerrechte sowie Auswirkungen für USA-Reisende.

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