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Bundesnachrichtendienst BND Berlin

© Simon - Pierre Krautkrämer / CC BY-SA 3.0

03.09.2016

NSA-Affäre Union nimmt BND vor neuen Angriffen in Schutz

Mit einer Reform des BND-Gesetzes schaffe die Koalition hier mehr Rechtssicherheit.

Düsseldorf – Nach den neuen Vorwürfen gegen den BND in der NSA-Affäre hat die Union den Nachrichtendienst in Schutz genommen.

„Deutschland ist angesichts der anhaltenden Bedrohungen, insbesondere durch den islamistischen Terrorismus, darauf angewiesen, dass unsere Nachrichtendienste auch weiterhin Daten erfassen und auswerten können“, sagte die Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Es sei selbstverständlich, dass dies auf einer rechtskonformen Grundlage erfolgen müsse. Mit einer Reform des BND-Gesetzes schaffe die Koalition hier mehr Rechtssicherheit, hob die CDU-Politikerin hervor.

Zuvor war eine geheime rechtliche Stellungnahme bekannt geworden, in der die Bundesdatenschutzbeauftragte schwerwiegende Verstöße des BND gegen den Datenschutz moniert.

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