NSA-Affäre Ströbele kritisiert Verhalten des Bundeskanzleramtes
Ströbele kritisiert das Informationen zurückgehalten würden.
Berlin – Der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele hat das Verhalten des Bundeskanzleramtes in der NSA-Affäre kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, es sei unverständlich, warum Informationen vor dem Kontrollausschuss zurückgehalten würden.
„Ich will erstens wissen, ob das stimmt, was der `Spiegel` jetzt schreibt, dass der BND und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens Teile dieses Prism-Systems nicht nur kennen, sondern auch selber haben, möglicherweise selber anwenden – nicht nur der Verfassungsschutz, vor allen Dingen auch der BND -, und zweitens, warum sie uns das nicht in den letzten Sitzungen erzählt haben.“
Ströbele zeigte sich überrascht davon, dass die USA, anders als deutsche Dienste, auch befreundete Nationen überwachen würden.
23.07.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de