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Hans-Christian Ströbele

© Deutscher Bundestag /Lichtblick/Achim Melde

23.07.2013

NSA-Affäre Ströbele kritisiert Verhalten des Bundeskanzleramtes

Ströbele kritisiert das Informationen zurückgehalten würden.

Berlin – Der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele hat das Verhalten des Bundeskanzleramtes in der NSA-Affäre kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, es sei unverständlich, warum Informationen vor dem Kontrollausschuss zurückgehalten würden.

„Ich will erstens wissen, ob das stimmt, was der `Spiegel` jetzt schreibt, dass der BND und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens Teile dieses Prism-Systems nicht nur kennen, sondern auch selber haben, möglicherweise selber anwenden – nicht nur der Verfassungsschutz, vor allen Dingen auch der BND -, und zweitens, warum sie uns das nicht in den letzten Sitzungen erzählt haben.“

Ströbele zeigte sich überrascht davon, dass die USA, anders als deutsche Dienste, auch befreundete Nationen überwachen würden.

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