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10.08.2013

NSA-Affäre SPD-Politiker distanzieren sich vom Kurs ihrer Partei

„Die Debatte hatte mir zu sehr eine antiamerikanische Komponente.“

Berlin – Innenpolitiker der SPD distanzieren sich vom bisherigen scharfen Kurs ihrer Partei in der „Snowden-Affäre“. Sie kritisieren, dass die Vereinigten Staaten in die Nähe eines Unrechtsstaates gerückt würden und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes in Frage gestellt werde.

„Die Debatte hatte mir zu sehr eine antiamerikanische Komponente, die ich nicht für angemessen halte“, sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er habe sich „von meiner Partei an der einen oder anderen Stelle etwas mehr Zurückhaltung gewünscht“, so Körper, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. Die Zusammenarbeit der Dienste sei „als Wahlkampfthema nur bedingt geeignet“. Die Bundesregierung habe allerdings zu wenig Bereitschaft zur Aufklärung gezeigt. Das habe Spekulationen Tür und Tor geöffnet.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, rief seine Partei zur Mäßigung auf. Zwar sei eine „kompromisslose Aufklärung“ nötig, was die Berichte über eine mögliche flächendeckende Ausforschung durch amerikanische Dienste angehe. Hartmann, der ebenfalls im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, warnte aber zugleich: „Ich will nicht, dass die Funktionsfähigkeit der deutschen Dienste und die Zusammenarbeit mit den Amerikanern beschädigt wird.“

Die SPD-Politiker setzten sich damit vom Kurs der SPD-Parteiführung ab. Vor allem der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), hatte die Affäre in den vergangenen Wochen für den Wahlkampf vorangetrieben.

Oppermann gebiert sich als wildgewordener Wahlkämpfer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der Zeitung, Oppermann habe nach jeder Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums versucht, die Bundeskanzlerin zu beschädigen. „Eine Amtspflichtverletzung der Kanzlerin hat es aber ebenso wenig gegeben wie eine Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste“, so Grosse-Brömer.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung: „Oppermann gebiert sich als wildgewordener Wahlkämpfer, der sich für das Amt des Innenministers profilieren will.“

In der SPD wird hingegen der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als derjenige gesehen, der das Thema ohne Konsultationen mit den Innenpolitikern seiner Partei übermäßig zugespitzt habe. So wird kritisiert, dass Gabriel ohne Absprache den Rücktritt des BND-Präsidenten Gerhard Schindler ins Spiel gebracht hatte. Zudem gebe es im Willy-Brandt-Haus Wahlkampfberater, die einen scharfen Kurs in der „Snowden-Affäre“ forderten.

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