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Angela Merkel

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11.07.2013

NSA-Affäre SED-Opferverband schreibt Brief an Merkel

Lob für den Enthüller Edward Snowden.

Berlin – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben und darin die Besorgnis der SED-Opfer wegen des NSA-Skandals zum Ausdruck gebracht.

„Der gegenwärtige US-Abhörskandal bewegt auch viele Opfer der SED-Diktatur – waren wir es doch, welche besonders von Ausspähung und Datensammlung des früheren Staatssicherheitsdienstes betroffen waren“, heißt es nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) in dem Brief.

Es liege der UOKG zwar fern, den Geheimdienst der USA, welcher jahrzehntelang Garant der Freiheit und Hoffnung für die Unterjochten gewesen sei, mit der „terroristischen Stasi des Unrechtsstaates DDR“ gleichzusetzen, fährt er fort. Wagner betont allerdings: „Dennoch ist es ein Unding, dass deutsche Staatsbürger ohne Wissen unserer gewählten Regierung und ohne Kontrolle durch deutsche Gerichte überwacht und die daraus gezogenen Erkenntnisse gespeichert werden.“

Lob für Edward Snowden

Zudem lobt er den Enthüller Edward Snowden und appelliert: „Auch aufgrund unserer eigenen Verfolgungsgeschichte bitten wir Sie, Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren. Es wäre ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn ein Mensch, der sich um die Freiheitsrechte verdient gemacht hat, in Russland, China oder bei südamerikanischen Potentaten unterkommen müsste.“

Eine mögliche Verstimmung der USA über eine Asylgewährung wäre jedenfalls heuchlerisch, findet der UOKG-Vorsitzende. Denn: „Die Beleidigung, welche die USA unserem Land und der EU durch die großflächige geheime Ausspähung von Staatsbürgern befreundeter Staaten zufügt, rechtfertigt die humanitäre Haltung gegenüber Herrn Edward Snowden.“

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