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Barack Obama und Joachim Gauck

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22.07.2013

NSA-Affäre Opposition fordert Gauck zum Handeln auf

„Sein Wort könnte die Kanzlerin zum Reden zwingen.“

Berlin – Politiker von SPD, Grünen und Linken haben Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, die Bundesregierung in der Affäre um die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste zur strikten Einhaltung der Bürgerrechte zu ermahnen. „Ich würde mir wünschen, wenn Bundespräsident Gauck die Bundesregierung an ihre Verantwortung zum Grundrechtsschutz mahnend erinnern würde“, sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz „Handelsblatt-Online„.

„Es wäre ein starkes Signal, würde der Bundespräsident Angela Merkel und ihre Bundesregierung auffordern, endlich ernsthaft für einen effektiven Grundrechtsschutz der Bürger einzutreten, konkrete Schritte beim Datenschutz und der Abwehr von Spionage anzugehen, die massenhaften Datenaustäusche zu beenden und der Aushöhlung unserer Freiheitsrechte ein Ende zu setzen.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigte sich irritiert über Gaucks Schweigen. „Sein Wort könnte die Kanzlerin zum Reden zwingen“, sagte er „Handelsblatt-Online“. Einen Grundrechterabatt für Verbündete dürfe es nicht geben. Für ihn dränge sich der Verdacht auf, „dass Gauck seine eigenen Versäumnisse als Chef der Stasiunterlagenbehörde jetzt einholen und bremsen“, sagte Riexinger weiter.

Schon kurz nach der deutschen Einheit sei in seiner Behörde viel über das Ausmaß der US-Spitzelei bekannt gewesen, und das Wissen sei im Giftschrank verschwunden. „Gauck wäre gut beraten, sich ehrlich zu machen und Merkel zur Ehrlichkeit zu zwingen“, betonte der Linksparteichef. „Es wäre Zeit für ein präsidiales Wort über die Unveräußerlichkeit der Grundrechte.“

Der Bundespräsident sieht indessen keine Veranlassung, in die derzeitige Debatte einzugreifen. Ein Sprecher des Präsidialamts wies im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“ darauf hin, dass Gauck sich bereits mehrmals „ausführlich“ zu der Thematik geäußert habe. Er verfolge die Debatte aufmerksam. Zur Rolle der Bundesregierung wollte er jedoch keine Stellung beziehen. „Verfassungsorgane kommentiert der Bundespräsident nicht“, sagte der Sprecher.

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sieht vor allem Kanzlerin Merkel in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. „Natürlich wäre ein deutliches Wort des Bundespräsidenten gegen die Verletzung der Bürgerrechte durch die geheimdienstlich veranlasste millionenfache Ausspähung von Kommunikationsdaten richtig und konsequent, zumal er stets klar Position für Freiheitsrechte bezieht. Allerdings sind hier in erster Linie die Bundeskanzlerin und ihre Regierung gefragt“, sagte Stegner „Handelsblatt-Online“.

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