Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Dirk Niebel

© über dts Nachrichtenagentur

15.07.2013

NSA-Affäre Niebel fordert weiteren Dialog mit USA

„Recht und Gesetz in Deutschland müssen jedenfalls eingehalten werden.“

Berlin – Nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington weitere Gespräche der Bundesregierung mit den USA über das Ausmaß der Datenspionage notwendig.

Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit unseren amerikanischen Freunden über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sein“, sagte Niebel der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Inwiefern ein neues Abkommen mit den USA nötig sei, müsse juristisch geprüft werden. „Recht und Gesetz in Deutschland müssen jedenfalls eingehalten werden – auch von ausländischen Organisationen“, so Niebel.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nsa-affaere-niebel-fordert-weiteren-dialog-mit-usa-63851.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen