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Dirk Niebel

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15.07.2013

NSA-Affäre Niebel fordert weiteren Dialog mit USA

„Recht und Gesetz in Deutschland müssen jedenfalls eingehalten werden.“

Berlin – Nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington weitere Gespräche der Bundesregierung mit den USA über das Ausmaß der Datenspionage notwendig.

Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit unseren amerikanischen Freunden über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sein“, sagte Niebel der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Inwiefern ein neues Abkommen mit den USA nötig sei, müsse juristisch geprüft werden. „Recht und Gesetz in Deutschland müssen jedenfalls eingehalten werden – auch von ausländischen Organisationen“, so Niebel.

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