Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

© über dts Nachrichtenagentur

29.04.2015

NSA-Affäre Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung von de Maizière

„Die Bundesregierung hat die Grundrechte der Bürger zu schützen.“

Berlin – Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Stellungnahme zu der Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) verlangt.

„Der Bundesinnenminister muss sich endlich erklären und die Rücksichtnahme auf die NSA muss endlich ein Ende haben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt“. Sie ergänzte: „Die Bundesregierung hat die Grundrechte der Bürger zu schützen und nicht verfassungswidriges Ausspähen durch Geheimdienste.“

Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass sie bereits im Sommer 2013 als Ministerin die Einrichtung einer ressortübergreifenden Taskforce der Bundesregierung gefordert hatte, die „alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu Aufklärung und Abwehr von umfassender Überwachung durch die USA“ habe prüfen sollen. Passiert sei jedoch nichts.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nsa-affaere-leutheusser-schnarrenberger-fordert-aufklaerung-von-de-maiziere-82795.html

Weitere Nachrichten

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Weitere Schlagzeilen