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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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29.04.2015

NSA-Affäre Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung von de Maizière

„Die Bundesregierung hat die Grundrechte der Bürger zu schützen.“

Berlin – Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Stellungnahme zu der Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) verlangt.

„Der Bundesinnenminister muss sich endlich erklären und die Rücksichtnahme auf die NSA muss endlich ein Ende haben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt“. Sie ergänzte: „Die Bundesregierung hat die Grundrechte der Bürger zu schützen und nicht verfassungswidriges Ausspähen durch Geheimdienste.“

Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass sie bereits im Sommer 2013 als Ministerin die Einrichtung einer ressortübergreifenden Taskforce der Bundesregierung gefordert hatte, die „alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu Aufklärung und Abwehr von umfassender Überwachung durch die USA“ habe prüfen sollen. Passiert sei jedoch nichts.

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