Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

© über dts Nachrichtenagentur

29.04.2015

NSA-Affäre Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung von de Maizière

„Die Bundesregierung hat die Grundrechte der Bürger zu schützen.“

Berlin – Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Stellungnahme zu der Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) verlangt.

„Der Bundesinnenminister muss sich endlich erklären und die Rücksichtnahme auf die NSA muss endlich ein Ende haben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt“. Sie ergänzte: „Die Bundesregierung hat die Grundrechte der Bürger zu schützen und nicht verfassungswidriges Ausspähen durch Geheimdienste.“

Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass sie bereits im Sommer 2013 als Ministerin die Einrichtung einer ressortübergreifenden Taskforce der Bundesregierung gefordert hatte, die „alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu Aufklärung und Abwehr von umfassender Überwachung durch die USA“ habe prüfen sollen. Passiert sei jedoch nichts.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nsa-affaere-leutheusser-schnarrenberger-fordert-aufklaerung-von-de-maiziere-82795.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Wieder mehr Flüchtlinge über „Mittelmeerroute“

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die ...

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Weitere Schlagzeilen