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Angela Merkel mit ihrem Handy

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05.06.2014

NSA-Affäre Kipping spricht von „Zwei-Klassen-Justiz“

Entscheidung dürfe „nicht das letzte Wort sein“.

Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping hat die aufgenommenen Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre als „Zwei-Klassen-Justiz“ kritisiert: „Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz“, sagte Kipping im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es müsse „gleiches Recht für alle“ gelten, so Kipping weiter. Die von Generalbundesanwalt Harald Range getroffene Entscheidung dürfe „nicht das letzte Wort sein“, forderte die Parteichefin der Linken.

Die NSA-Spähaffäre wurde vor einem Jahr vom ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden bekanntgemacht. Demnach hatte der US-Geheimdienst NSA über Jahre massiv Daten von Bundesbürgern ausgespäht. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde offenbar abgehört.

Am Mittwoch gab Generalbundesanwalt Harald Range bekannt, dass im Fall Merkel Ermittlungen aufgenommen worden seien. Wegen der Überwachung anderer Bürger wolle er sich Ermittlungen vorbehalten.

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