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Sigmar Gabriel

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16.04.2014

NSA-Affäre Kipping bezichtigt Gabriel der Lüge

„Deutschland kann Snowden schützen.“

Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) angesichts seiner jüngsten Äußerungen zum Fall des Whistleblowers Edward Snowden der Lüge bezichtigt. „Es ist ein wirkliches Armutszeugnis, wenn der Vizekanzler dieser Republik nicht für die Sicherheit eines Zeugen garantieren kann oder will, der Deutschland mehr als einen riesigen Dienst erwiesen hat“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).

„Und es ist eine glatte Lüge, wenn Gabriel behauptet, die Bundesregierung könne Snowden kein Aufenthaltsrecht in Deutschland geben. Das haben die Bundestagsjuristen klar bejaht. Deutschland kann Snowden schützen und ihm sicheren Aufenthalt gewähren.“

Kipping fügte hinzu: „Die Bundesregierung muss den Amerikanern zeigen, dass wir kein Vasallenstaat sind. Wenn Snowden nach Deutschland kommt, dann sollte Merkel die Kanzlermaschine nach Moskau schicken, um ihn abzuholen. Die wird mit Sicherheit von niemandem zur Landung gezwungen.“

Gabriel hatte am Dienstag erklärt, wenn der NSA-Enthüller Snowden in Deutschland vernommen werde, könne er Gefahren ausgesetzt sein, die auch die Bundesregierung nicht überschaue. Er spielte damit auf einen möglichen Zugriff der US-Geheimdienste an, sollte der von Washington per Haftbefehl gesuchte Snowden Moskau verlassen. Gabriel schlug vor, dass Staatsanwälte oder der Untersuchungsausschuss des Bundestages Snowden in Moskau als Zeugen befragen.

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