NSA-Affäre Kauder gibt Rot-Grün Mitschuld an Spähprogrammen
„Diese Ausflucht der SPD ist ja albern.“
Berlin – In der NSA-Affäre gibt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) SPD und Grüne eine Mitverantwortung für die amerikanischen Spähprogramme. Der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Kauder: Die früheren Innenminister „Wolfgang Schäuble und Otto Schily haben richtigerweise gesagt, dass diese Zusammenarbeit notwendig ist. Die Kooperation ist vom damaligen SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier 2002 begonnen worden. Dazu hat er sich auch inzwischen bekannt. Klar ist eines: Aber auf deutschem Boden müssen deutsche Gesetze eingehalten werden – von allen.“
Zudem wies Kauder eine Erklärung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurück, die erklärt hatte, das „Prism“-Programm gebe es erst seit 2007, als Steinmeier schon nicht mehr zuständig gewesen sei.
Kauder: „Diese Ausflucht der SPD ist ja albern. Die Grundlagen wurden gelegt und Technik entwickelt sich immer weiter. Die SPD hat damals gemeinsam mit den USA den Kampf gegen den internationalen Terror aufgenommen und will sich heute davonstehlen. Im Kontrollgremium wird Kanzleramtsminister Pofalla an diesem Montag einen neuen Überblick über die Entwicklung und des Stands der Kooperation geben, nach den derzeitigen Erkenntnissen. Es zeichnet sich ab: Steinbrück und Gabriel und die Führung der Grünen haben völlig überzogene Behauptungen gegen die heutige Bundesregierung aufgestellt, die sich jetzt als falsch erweisen. Und ich kann auch Herrn Oppermann nur raten, seinen Vorsitz im Kontrollgremium nicht weiter für Wahlkampf-Theater zu missbrauchen. Die führenden Innenpolitiker in der SPD distanzieren sich zu Recht von diesem völlig unseriösen Kurs von Steinbrück und Co. Das Ganze geht für die SPD und die Grünen nach hinten los.“
Der deutsche Datenschutz gelte jedoch nur für deutsche Behörden im Umgang mit deutschen Staatsbürgern, betonte Kauder. „Der Datenschutz gilt für die deutschen Behörden, damit deutsche Bürger nicht überwacht und ausgespäht werden. Dabei muss es bleiben. Wir wollen auch mit den USA darüber sprechen, wie der Datenschutz weltweit verbessert werden kann. Der US-Präsident hat jetzt erste Schritte für mehr Transparenz angekündigt. Darauf kann man aufbauen. Das muss für die Vergangenheit, aber auch Zukunft gelten. Aber machen wir uns nichts vor: Russland und China werden da wohl kaum mitziehen.“
Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sei für ihn kein Held, sagte Kauder weiter: „Für mich ist Edward Snowden auch kein Held. Ein Held hätte er werden können, wenn er sich an amerikanische Abgeordnete gewandt hätte. Nun hat er sich in eine Situation manövriert, in der er von Putins Gnaden abhängig ist.“
11.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de