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Angela Merkel vor Sondierungsgesprächen mit den Grünen am 10.10.13

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26.10.2013

NSA-Affäre Grüne wollen Merkel im Kontrollgremium befragen

Vorsitzende erwarte „endlich klare Kante“ gegenüber der US-Regierung.

Berlin – Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen. Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im „Tagesspiegel am Sonntag“.

„Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat – und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch die Kanzlerin selbst betroffen ist“, sagte Peter.

Sie erwarte auch „endlich klare Kante“ gegenüber der US-Regierung. Dazu gehöre eine Aussetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU.

Die Grünen-Vorsitzende forderte zudem, dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland „Schutz und Aufenthalt“ zu gewähren. Von Snowden könne die Regierung dann auch erfahren, in welchem Ausmaß die Geheimdienste der USA und auch Großbritanniens deutsche Bürger ausspähten.

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