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Norbert Lammert

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15.06.2015

NSA-Affäre Grüne lehnen Lammert-Vorschlag für Ermittlungsbeauftragte ab

Wenn sich die Regierung dem verweigere, werde man in Karlsruhe klagen.

Berlin – Die Grünen lehnen den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, zwei Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen. „Der einzig gangbare Weg ist, dem Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Liste vorzulegen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe).

Das bedeute nicht, die Liste öffentlich zu machen. Schließlich handele es sich um geheime Informationen. „Aber die Abgeordneten, die die Vorgänge bewerten sollen, müssen die Liste selbst einsehen können und nicht gefiltert durch Ermittlungsbeauftragte“, so von Notz. Wenn sich die Regierung dem verweigere, werde man in Karlsruhe klagen.

Zugleich lehnte von Notz die von der Großen Koalition ins Spiel gebrachte Einsetzung eines Nachrichtendienst-Beauftragten ab. Man brauche keinen Geheimdienstbeauftragten, der sich als Anwalt des BND verstehe. „Ich habe den Eindruck, der Bundesregierung geht es nur um ein Placebo, um Druck aus der politischen Diskussion über den Skandal zu nehmen“, sagte von Notz.

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