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Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

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21.07.2013

NSA-Affäre Grüne fordern Verfassungsänderung

„Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten.“

Berlin – Als Konsequenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes.

„Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten“, schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe). Deshalb wollen die Grünen „den Artikel 10 Grundgesetz – das Postgeheimnis – ausbauen zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auch für die digitale Welt“.

Schutz für Edward Snowden gefordert

Das Spitzenduo für die Bundestagswahl am 22. September forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem erneut zur Aufnahme des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland auf: „Merkels Weigerung, Snowden Schutz zu gewähren, ist so beschämend wie die Tatsache, dass er bei einem autoritären Regime Schutz suchen muss.“

Snowden hält sich am Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf und hat in Russland um Asyl gebeten.

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