NSA-Affäre Gröhe fordert von SPD-Führung Entschuldigung
„Eine ungeheuerliche Entgleisung.“
Berlin – Im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe von der SPD-Spitze eine Entschuldigung. „Ich fordere die führenden Sozialdemokraten, namentlich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, auf, sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu entschuldigen“, sagte Gröhe der „Welt“. „Insbesondere Peer Steinbrücks Behauptung, Bundeskanzlerin Angela Merkel verletzte ihren Amtseid, war eine ungeheuerliche Entgleisung“, so Gröhe weiter.
Der SPD-Kanzlerkandidat hatte Mitte Juli der Kanzlerin vorgeworfen, für die Auswirkungen des Späh-Skandals verantwortlich zu sein. Merkel habe in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sagte Steinbrück damals. Das habe sie in der Abhöraffäre, bei der die Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt worden seien, nicht getan.
CDU-Generalsekretär Gröhe wiederholte seine Forderung nach einem Rücktritt von Thomas Oppermann (SPD) vom Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Geheimdienstaufsicht zuständig ist. „Ich bleibe dabei: Thomas Oppermann sollte den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgeben“, sagte Gröhe. „Er hat der wichtigen Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle unserer Geheimdienste einen Bärendienst erwiesen: Aufklärung in der Sache wäre seine Aufgabe gewesen – Wahlkampf in eigener Sache hat er betrieben. Das ist unredlich.“
Gröhe weiter: „Vor uns liegt jetzt die Aufgabe, ein verbindliches Anti-Spionage-Abkommen mit den USA zu beschließen, uns in Europa auf einen Datenschutzrahmen zu verständigen und eine europäische IT-offensive anzugehen. Die SPD sollte sich an diesen Zukunftsaufgaben beteiligen und damit aufhören, die Sorgen in der Bevölkerung zu schüren und mit plumpem Anti-Amerikanismus unseren Sicherheitsinteressen zu schaden.“
Am Montag trifft sich das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zu einer Sondersitzung. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll dort weitere Auskunft über die Aktivitäten der NSA in Deutschland geben. Es ist sein dritter Auftritt vor dem Gremium.
18.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de