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Sigmar Gabriel

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26.07.2013

NSA-Affäre Gabriel fordert Klartext der Regierung

Debatte werde durch die Regierung verschleppt.

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der aktuellen NSA-Affäre Klartext von der Bundesregierung gefordert. „Ich meine, es ist doch ein Unterschied, nach einem schweren Attentat in New York vor mehr als zehn Jahren zu sagen, wir arbeiten stärker zusammen, und dem, was heute passiert, eine flächendeckende Abhörung durch die amerikanischen Geheimdienste, durch den britischen Geheimdienst mit 15 Millionen Mails am Tag“, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.

Der SPD-Chef kritisierte, dass die Bundesregierung den Kern der Debatte, die Weitergabe von Informationen an die NSA, an die Seite gedrängt habe und die Abgeordneten sich in parteipolitischen Spielchen verlieren würden. Stattdessen werde die Debatte durch die Regierung verschleppt.

Des Weiteren müsse die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die NSA aufnehmen, Edward Snowden befragen und in Deutschland lebende Verantwortliche von BND und NSA verhören und als Zeugen vernehmen.

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