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19.07.2013

NSA-Affäre FDP will Sicherheitszusammenarbeit überprüfen

Einhaltung der deutschen Rechtsordnung auf deutschem Boden essentiell.

Berlin – Der Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hartfrid Wolff, will angesichts der NSA-Affäre die internationale Sicherheitszusammenarbeit überprüfen. „Bestehende Verträge aus dem Geist des ehemaligen Besatzungsregimes müssen seitens der Bundesregierung gegebenenfalls gekündigt werden“, sagte Wolff am Freitag in Berlin.

Zudem müsse der Bau von neuen Spionagezentralen durch US-Geheimdienste auf deutschem Boden überprüft werden, sollten sich die USA nicht zu einer Offenlegung ihrer gegen Deutschland gerichteten Abhöraktionen entschließen.

„Die Einhaltung der deutschen Rechtsordnung auf deutschem Boden ist essentiell. Insofern brauchen wir klare und überprüfbare Vereinbarungen mit den Amerikanern, um das bei den Einrichtungen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland sicher zu stellen“, forderte Wolff.

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