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Yasmin Fahimi

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09.07.2015

NSA-Affäre Fahimi beklagt „Leisetreterei“ der Bundesregierung

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich klar Stellung beziehen.“

Berlin – SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi greift wegen der jüngsten Enthüllungen über die Abhöraktionen der NSA, nach denen der US-Geheimdienst bereits die Regierungen von Angela Merkels Vorgängern Gerhard Schröder und Helmut Kohl abgehört haben soll, die eigene Bundesregierung an: „Die Bundesregierung muss jetzt endlich klar Stellung beziehen gegen diesen Umgang – ihre bisherige Leisetreterei gegenüber Washington wird offensichtlich nicht ernst genommen“, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Die USA haben ihren engen Verbündeten Deutschland offenbar seit Jahrzehnten generalstabsmäßig ausspioniert“, sagte Fahimi. Die neuesten Erkenntnisse über das Gebaren der NSA gegenüber deutschen Stellen würden „all die Beschwichtigungsversuche Washingtons in dieser Sache als Lippenbekenntnisse entlarven“.

Der von den Abhöraktionen betroffene Altkanzler Schröder (SPD) wollte sich auf Nachfrage der „Süddeutschen Zeitung“ eben so wenig zu den neuen Enthüllungen äußern wie sein Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Altkanzler Kohl (CDU) ist derzeit dabei, sich von schweren Operationen zu erholen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Angela Merkel werde „beinahe im Wochentakt“ durch neue NSA-Enthüllungen vorgeführt: Abhören unter Freunden sei offensichtlich „längst Realität“. „Bundesregierung und Bundeskanzleramt haben in der NSA-Affäre versagt“, sagte Göring-Eckardt. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden kenne die Regierung nur eine Strategie: „Beschwichtigen, aussitzen, vertuschen.“

Die Bundesregierung müsse die Spionagefälle jetzt endlich lückenlos aufklären. Alles andere sei „verantwortungslos“. Deutschland brauche „eine Reform der Geheimdienste, inklusive eines Neustarts ihrer Kontrolle“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagierte deutlich zurückhaltender. „Die Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Aber es bringe nichts, „immer wieder neue Empörungsstufen zu erklimmen“. Daher habe die SPD „als einzige Partei“ einen „konkreten Vorschlag erarbeitet, wie die Arbeit unseres Geheimdienstes rechtsstaatlich neu organisiert und kontrolliert werden muss“. Oppermann sagte, er erwarte, „dass sich auch die anderen Fraktionen im Bundestag hier an die Arbeit machen“.

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