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Peter Schaar

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

03.11.2013

NSA-Affäre Datenschutzbeauftragter enttäuscht von Friedrich

„Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen.“

Berlin – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Rolle der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Affäre scharf kritisiert. Er sei „arg enttäuscht“ von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, sagte Schaar dem „Spiegel“. „Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen“, sagte Schaar.

Der scheidende Datenschutzbeauftragte verlangt zudem, dass sein Amt künftig nicht mehr in die Zuständigkeit des Innenministeriums fällt. „Ein Ministerium, das sich in erster Linie als Sicherheitsministerium definiert, ist sicherlich nicht der beste Ort für das Thema Datenschutz.“ Sinnvoller sei es, das Amt, wie in vielen europäischen Staaten, an das Parlament anzudocken.

In dem Interview kritisierte Schaar auch die mangelnde Kontrolle der Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Es stimmt, wir sind bereits ein großes Stück in Richtung Überwachungsstaat gegangen – auch weil in der Öffentlichkeit andere Rechtsgüter stärker gewichtet wurden als der Datenschutz“, sagte Schaar.

Die Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA gehe zu weit. „Ich habe große Zweifel daran, ob hier die notwendigen rechtsstaatlichen Schranken installiert worden sind“, sagte Schaar. Auch sollten die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Auslandsüberwachung „grundsätzlich überprüft werden“.

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