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Wolfgang Schäuble

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23.07.2012

Steuersünder-CDs NRW Zusammenarbeit mit Kriminellen vorgeworfen

Scheitere das Abkommen, „nützt das nur den Steuerbetrügern“.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ankauf von Steuersünder-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert und der Landesregierung vorgeworfen, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten.

Der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte der CDU-Politiker: „Im Übrigen ist es scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, in dem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt“.

Dagegen mache das von ihm ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz „CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig und stellt auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen“. Scheitere das Abkommen, „nützt das nur den Steuerbetrügern“, warnte der Minister.

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