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02.02.2013

Rundfunkbeitrag NRW will „unzumutbare Belastungen“ verhindern

Köln entrichtet Gebühren zunächst nach dem alten System.

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen will verhindern, dass der neue Rundfunkbeitrag zu unzumutbaren Belastungen führt. „Durch die Beitragsumstellung soll keine Kommune unzumutbar belastet werden. Das gilt selbstverständlich auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen“, sagte der zuständige Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Dem Land sei es wichtig, dass sich der bürokratische Aufwand für Kommunen und Unternehmen auf das Notwendige beschränke. „Hier können möglicherweise Pauschalen eine wichtige Erleichterung sein“, sagte Eumann weiter. Sollte sich ergeben, dass es beim Beitragsaufkommen zu Verschiebungen zwischen privaten Haushalten, Privatunternehmen und der öffentlichen Hand komme, sei unstreitig, „dass wir Veränderungen vornehmen werden“.

Die Stadt Köln hatte vergangene Woche angekündigt, sie werde keinen Rundfunkbeitrag mehr überweisen. Nach einem Gespräch mit dem WDR entschied sich der Sender dann, seine Gebühren zunächst nach dem alten System zu entrichten. Diese Möglichkeit sieht der Beitragsstaatsvertrag vor.

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