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NRW will Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat kippen

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11.09.2011

Steuern NRW will Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat kippen

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft der Bundesregierung Versäumnisse beim Steuerabkommen mit der Schweiz vor. Die Verhandlungen hätten zu einem „skandalösen Ergebnis“ geführt, bei dem „schwerreiche Straftäter viel zu billig“ davonkämen. Walter-Borjans kündigt im „Spiegel“ an: „Ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel zu verhindern.“ Er und die anderen SPD-Finanzminister hielten das Abkommen zudem für verfassungswidrig.

Der Finanzminister will sich auch die Verwendung von sogenannten Steuer-CDs durch seine Steuerfahnder nicht verbieten lassen: „Wir sind der Auffassung, dass wir die Daten, die wir schon gekauft haben, auch verwenden dürfen.“ Und: „Wir geben doch unser schärfstes Schwert nicht aus der Hand – die Furcht vor der Entdeckung.“ NRW verfüge noch über eine „ganze Menge“ solcher Datensätze.

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