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15.06.2011

NRW will schärferes Gleichstellungsgesetz

Düsseldorf – Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen plant eine Verschärfung des Landesgleichstellungsgesetzes zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Dies „berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. Diskutiert würden zurzeit Sanktionen oder Anreize zur Einhaltung der seit zwölf Jahren geltenden Vorgaben der Frauenförderpläne in Verwaltungen, Hochschulen oder kommunalen Tochterunternehmen, bestätigte eine Sprecherin von Frauenministerin Barbara Steffens (Grüne) den WAZ-Titeln.

Es sei besonders wichtig, die Position der Gleichstellungsbeauftragten zu stärken. Geprüft werde sogar die Einführung eines Klagerechts, um der Frauenförderung bei Personalentscheidungen mehr Durchschlagskraft zu verleihen.

Das bislang in NRW geltende Gleichstellungsgesetz fordert zwar die geschlechtsparitätische Besetzung sämtlicher Gremien des öffentlichen Dienstes, hat aber lediglich empfehlenden Charakter.

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