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09.12.2011

Steuern NRW will alle Steuersenkungsvorschläge stoppen

Berlin – Die NRW-Landesregierung erteilt den Plänen der Bundesregierung für eine Steuersenkung eine klare Abfuhr.

„Wir werden dafür sorgen, dass dieser Vorstoß zur Steuersenkung keine Mehrheit im Bundesrat bekommt“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Gute Steuereinnahmen machten es derzeit möglich, „die Löcher in allen öffentlichen Haushalten zu verkleinern. Wer sie jetzt prompt wieder größer machen will, der verabschiedet sich vom Konsolidierungskurs. Das wollen wir verhindern.“

Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung Steuersenkungen auf den Weg gebracht. Der Gesetz-Entwurf sieht Steuererleichterungen in zwei Stufen in den Jahren 2013 und 2014 vor. Danach sollen die Bürger jährlich um rund sechs Milliarden Euro entlastet werden.

Zudem wolle man den steuerlichen Grundfreibetrag für Ledige pro Jahr um insgesamt 350 Euro auf dann 8.354 Euro anheben. Der Entwurf zielt auf den Abbau der sogenannten kalten Progression ab, die Einkommenszuwächse von Arbeitnehmern ungewollt wieder auffrisst.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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