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10.12.2012

Lkw-Maut NRW-Verkehrsminister will Ausweitung

Man brauche „neue Instrumente“.

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) warnt angesichts des Investitionsstaus bei Straßen sowie Schienen- und Wasserwegen vor Denkverboten und hat eine Ausweitung der Lkw-Maut ins Gespräch gebracht. „Bundesweit fehlen jedes Jahr rund sieben Milliarden Euro, um die Substanz zu erhalten“, sagte Groschek der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Man brauche „neue Instrumente“, um etwa marode Brücken sanieren zu können.

Als Beispiel nannte Groschek die Lkw-Maut, die Schritt für Schritt auf alle Straßen erweitert werden sollte. „Denn alle Straßen und vor allem die Brückenbauwerke werden durch die schweren Laster verschlissen. Derzeit wird die Maut erst für Fahrzeuge ab 12 Tonnen Gesamtgewicht erhoben. Da ist noch Luft nach unten.“

Nach Berechnungen des Landesbetriebs Straßenbau NRW müssen allein in Nordrhein-Westfalen in den kommenden zehn Jahren 3,5 Milliarden Euro für den Erhalt von Brücken an Bundesfernstraßen aufgewandt werden. Zudem überprüft der Landesbetrieb Straßenbau nach Informationen der Zeitung 770 Landesstraßenbrücken. Für sie wird mit einem Sanierungsbedarf von rund 650 Millionen Euro gerechnet.

„Es hilft nicht, hier noch ein Beschleunigungsprogramm und dort ein Konjunkturpaket aufzulegen. Infrastruktur braucht dauerhafte und verlässliche Finanzierung“, sagte Groschek.

Zudem warf der SPD-Politiker Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, Nordrhein-Westfalen zu wenig Geld zukommen zu lassen. Nach dem Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern müssten 21 Prozent der Bundesinvestitionen nach Nordrhein-Westfalen fließen, rechnete Groschek vor. „Das ist in den vergangenen Jahren nicht passiert. Das fordern wir jetzt ein.“

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