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20.07.2010

NRW-Umweltminister kritisiert EU wegen Steinkohle-Förderung

Düsseldorf – Der neue nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will Steinkohle in Deutschland länger fördern als die EU. „Ich bin zwar gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit“, sagte Remmel der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.

In Deutschland soll Steinkohle nach einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern bis 2018 gefördert werden. Gestern beschloss die EU-Kommission, dass die staatlichen Hilfen schon 2014 enden sollen. Ohne Subventionen ist der deutsche Steinkohlebergbau nicht überlebensfähig. „2014 ist gar nicht umsetzbar“, sagte Remmel, „es geht um 27.000 Arbeitsplätze und 15,6 Milliarden Euro Bundes-Fördergelder. So etwas braucht Vorlauf.“ Er halte sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag mit der SPD, so Remmel. Darin plant die neue rot-grüne Regierung in NRW den Steinkohle-Ausstieg für das Jahr 2018.

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