Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

26.01.2016

NRW SPD will Umzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge

„Wir müssen die Unterkünfte fair verteilen.“

Düsseldorf – Nachdem drei Essener SPD-Ortsvereine gegen zu viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren wollten, schlägt der aus der Ruhrgebietsstadt kommende NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Wohnsitzregeln für Flüchtlinge nach deren Anerkennung vor.

„Wir müssen die Unterkünfte fair verteilen. Und wir müssen dafür sorgen, dass auch anerkannte Flüchtlinge im Bundessgebiet und regional breit verteilt bleiben“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Es dürfe „kein Grund sein, in einen Stadtteil zu ziehen, nur weil da schon viele Landsleute leben. Das könnte Ghettos provozieren“. Umzüge, um eine Arbeit anzunehmen, sollten dagegen erlaubt bleiben.

Satellitenortung gegen weitere Fluchtversuche von ausgeführten Häftlingen

Als Reaktion auf die Flucht eines Sexualstraftäter beim begleiteten Ausgang in Köln will Kutschaty neue Wege prüfen lassen, um solche Straftäter wieder einzufangen: „Wir prüfen zur Zeit, ob es rechtlich möglich ist, bei Ausführungen von Häftlingen stärkere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die das rasche Ergreifen eines Flüchtlings ermöglichen. Dazu gehören Möglichkeiten wie beispielsweise die Satelliten-Ortung gegen Flucht“, sagte er der Redaktion.

Eine Mitverantwortung an der Flucht des Sexualstraftäters sieht der Minister nicht: „Das wäre nur der Fall, wenn die JVA Aachen beklagt hätte, nicht genug Personal für Ausführungen von Häftlingen zu haben.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nrw-spd-will-umzugsverbot-fuer-anerkannte-fluechtlinge-92616.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen