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Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

26.01.2016

NRW SPD will Umzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge

„Wir müssen die Unterkünfte fair verteilen.“

Düsseldorf – Nachdem drei Essener SPD-Ortsvereine gegen zu viele Flüchtlinge in ihren Stadtteilen demonstrieren wollten, schlägt der aus der Ruhrgebietsstadt kommende NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Wohnsitzregeln für Flüchtlinge nach deren Anerkennung vor.

„Wir müssen die Unterkünfte fair verteilen. Und wir müssen dafür sorgen, dass auch anerkannte Flüchtlinge im Bundessgebiet und regional breit verteilt bleiben“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Es dürfe „kein Grund sein, in einen Stadtteil zu ziehen, nur weil da schon viele Landsleute leben. Das könnte Ghettos provozieren“. Umzüge, um eine Arbeit anzunehmen, sollten dagegen erlaubt bleiben.

Satellitenortung gegen weitere Fluchtversuche von ausgeführten Häftlingen

Als Reaktion auf die Flucht eines Sexualstraftäter beim begleiteten Ausgang in Köln will Kutschaty neue Wege prüfen lassen, um solche Straftäter wieder einzufangen: „Wir prüfen zur Zeit, ob es rechtlich möglich ist, bei Ausführungen von Häftlingen stärkere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die das rasche Ergreifen eines Flüchtlings ermöglichen. Dazu gehören Möglichkeiten wie beispielsweise die Satelliten-Ortung gegen Flucht“, sagte er der Redaktion.

Eine Mitverantwortung an der Flucht des Sexualstraftäters sieht der Minister nicht: „Das wäre nur der Fall, wenn die JVA Aachen beklagt hätte, nicht genug Personal für Ausführungen von Häftlingen zu haben.“

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