Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

07.07.2010

NRW SPD und Grüne verständigen sich auf Koalitionsvertrag

Düsseldorf – Die SPD und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verständigt. Der Vereinbarung zufolge erhält die SPD sieben Ministerien, während sich die Grünen drei Ministerien gesichert haben. Darunter fallen das Bildungs-, Umwelt- und Gesundheitsministerium.

Im Vorfeld der Verhandlungen galt das Feld der Energiepolitik als größter Knackpunkt in den Verhandlungen. Hier sei jetzt die Einigung erzielt worden, dass alle Planungen für neue Kraftwerke im Einklang mit dem Klimaschutz stehen müssten. Kraftwerke, deren CO2-Ausstoß durch die Verbrennung fossiler Energieträger sehr hoch ist, sollen nicht im Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energien geraten, sondern ergänzend für diese wirken. Laut „Rheinischer Post“ plant die rot-grüne Koalition, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 25 Prozent zu senken.

Darüber hinaus sollen viele Schritte der vormaligen schwarz-gelben Regierung rückgängig gemacht werden, unter anderem sollen die Studiengebühren abgeschafft werden. Am kommenden Samstag soll das Koalitionspapier auf Parteitagen offiziell beschlossen werden. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung, es sei „ein guter Koalitionsvertrag geworden“. Während Kraft Mitte kommender Woche zur Ministerpräsidentin gewählt werden soll, gilt Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann als zukünftige Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen.

Löhrmann sei stolz auf den Vertrag, während ihre künftige Chefin Kraft die „Rekordzeit“ lobte, in der die Einigung erzielt worden sei. SPD und Grüne wollen im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Minderheitsregierung installieren, da beiden Parteien ein Sitz zur absoluten Mehrheit im Landtag fehlt. Während zur Wahl der designierten Ministerpräsidentin Kraft laut Landesverfassung im vierten Wahlgang die relative Mehrheit reicht, sind die Regierungsparteien bei anderen Vorhaben auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen des Landtages angewiesen, beispielsweise zur Aufstellung eines Haushalts.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nrw-spd-und-gruene-verstaendigen-sich-auf-koalitionsvertrag-11619.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bundestagswahlkampf CSU rechnet mit Auftritten Merkels in Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechnet damit, dass Kanzlerin Angela Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 auch in Bayern auftritt. "Ich bin sicher, ...

Karl-Josef Laumann CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU-Arbeitnehmer Höhere Erwerbsminderungsrente hat „absolute Priorität“

Der Arbeitnehmerflügel der Union hat die Koalitionsspitzen aufgefordert, einer raschen Anhebung der Erwerbsminderungsrenten "absolute Priorität" ...

Norbert Lammert

© Deutscher Bundestag / Melde / CC BY-SA 3.0 DE

Lammert Chancen für Wahlrechtsreform noch vor Bundestagswahl

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht doch noch eine Chance, das Wahlrecht vor der nächsten Bundestagswahl zu reformieren. "Es gibt ermunternde ...

Weitere Schlagzeilen