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07.07.2010

NRW SPD und Grüne verständigen sich auf Koalitionsvertrag

Düsseldorf – Die SPD und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verständigt. Der Vereinbarung zufolge erhält die SPD sieben Ministerien, während sich die Grünen drei Ministerien gesichert haben. Darunter fallen das Bildungs-, Umwelt- und Gesundheitsministerium.

Im Vorfeld der Verhandlungen galt das Feld der Energiepolitik als größter Knackpunkt in den Verhandlungen. Hier sei jetzt die Einigung erzielt worden, dass alle Planungen für neue Kraftwerke im Einklang mit dem Klimaschutz stehen müssten. Kraftwerke, deren CO2-Ausstoß durch die Verbrennung fossiler Energieträger sehr hoch ist, sollen nicht im Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energien geraten, sondern ergänzend für diese wirken. Laut „Rheinischer Post“ plant die rot-grüne Koalition, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 25 Prozent zu senken.

Darüber hinaus sollen viele Schritte der vormaligen schwarz-gelben Regierung rückgängig gemacht werden, unter anderem sollen die Studiengebühren abgeschafft werden. Am kommenden Samstag soll das Koalitionspapier auf Parteitagen offiziell beschlossen werden. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zeigte sich zufrieden mit der Vereinbarung, es sei „ein guter Koalitionsvertrag geworden“. Während Kraft Mitte kommender Woche zur Ministerpräsidentin gewählt werden soll, gilt Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann als zukünftige Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen.

Löhrmann sei stolz auf den Vertrag, während ihre künftige Chefin Kraft die „Rekordzeit“ lobte, in der die Einigung erzielt worden sei. SPD und Grüne wollen im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Minderheitsregierung installieren, da beiden Parteien ein Sitz zur absoluten Mehrheit im Landtag fehlt. Während zur Wahl der designierten Ministerpräsidentin Kraft laut Landesverfassung im vierten Wahlgang die relative Mehrheit reicht, sind die Regierungsparteien bei anderen Vorhaben auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen des Landtages angewiesen, beispielsweise zur Aufstellung eines Haushalts.

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