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06.07.2010

NRW SPD und Grüne schließen Koalitionsgespräche ab

Düsseldorf – Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen die SPD und die Grünen heute ihre Koalitionsgespräche abschließen. Beginn der Abschlussberatungen in Düsseldorf wird 13 Uhr sein. „Kinder, Kommunen und Umwelt – das sind unsere großen Themen“, benannte Hannelore Kraft die Schwerpunkte der Gespräche.

So wolle man im Bereich der Kinder die Investitionen verstärken, um Kindergartenplätze zu schaffen und die Qualität der Förderung im frühkindlichen Alter zu verbessern. Zudem wolle man die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 abschaffen, die dann fehlenden 260 Millionen Euro pro Jahr sollen vom Land übernommen werden. Auch in die Kommunen soll mehr Geld fließen, etwa zur Sanierung von Straßen und Haushalten.

Das schwarz-gelbe Lager aus CDU und FDP übte scharfe Kritik an den Plänen der neuen Landesregierung. Dem Düsseldorfer CDU-Fraktionschef Christian Weisbrich zufolge würden SPD und Grüne „die Schuldenspirale in NRW erneut mächtig in Gang“ bringen. Die geplante Neuverschuldung sei darüber hinaus „gefährlich und fantasielos“, so NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp.

Die Minderheitsregierung unter Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann verfügt über lediglich 90 der insgesamt 181 Landtagssitze und benötigt daher für Verabschiedungen die Zustimmung von Vertretern anderer Parteien.

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