newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Thomas Kutschaty SPD
© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

Nach Ja zur #GroKo NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an

Regieren darf Debatten in der SPD nicht unterdrücken.

Köln – Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition haben SPD-Politikern aus NRW gemahnt, die Erneuerung der Partei nicht zu vernachlässigen.

Ex-Justizminister Thomas Kutschaty, Vize-Fraktionschef des SPD im Landtag, forderte im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe): „Wir müssen klarer definieren, was für ein Gesellschaftsmodell wir haben und was wir unter gerechter Verteilung verstehen.“ So könne es nicht sein, „das staatliche Aufgaben zum Beispiel an Tafeln mit ehrenamtlichen Mitarbeitern übertragen werden“.

Sarah Philipp, Gegnerin der großen Koalition und ebenfalls Fraktionsvize im Landtag, verlangte, der Begriff Erneuerung dürfe „keine Worthülse bleiben, sondern muss jetzt schnell mit Leben gefüllt werden“. Sie fügte hinzu: „Das Abarbeiten und Umsetzen des Koalitionsvertrages darf die inhaltlichen Debatten, die wir in der Partei dringend brauchen, nicht unterdrücken.“

Der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel, Vize-Landtagsfraktionschef, sagte: „Die SPD muss sich jetzt in Regierungsverantwortung als soziale Fortschrittspartei neu erfinden und durch gute Arbeit überzeugen.“

04.03.2018 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »