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Justizzentrum Aachen Gerichtssaal

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09.08.2016

NRW SPD bekräftigt Kopftuchverbot für den Gerichtssaal

Kritik kommt von den Grünen.

Düsseldorf – Im Streit um Richterinnen mit Kopftuch hat NRW religiöse Bekenntnisse im Prozess ausgeschlossen. „Das Kopftuch wird weiterhin hinter der Richter- und Staatsanwältebank in Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben“, sagte Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Es vertrage sich nicht mit der strikten Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet würde, betonte der SPD-Politiker.

Dagegen stellte sich die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hinter eine Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichtes, das ein Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin für unzulässig erklärt hatte. Daraufhin entbrannte ein Streit um Richterinnen mit Kopftüchern.

„Kopftuchtragen ist kein Ausschlusskriterium und darf es nach dem Antidiskriminierungsgesetz auch nicht sein“, sagte Künast der Redaktion. „Ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung sowie der gegenseitige Respekt für verschiedene Lebensentwürfe sind wesentlich für eine spannungsfreie pluralistische Gesellschaft“, betonte die Grünen-Rechtsexpertin. Das gebiete die religiöse Neutralität des Staates. „Ein Kopftuchverbot wäre ein gravierender Eingriff in die Religionsfreiheit“, erklärte Künast.

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